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Sollte trotz vorherigen Kontakt ohne Kostennote keine Abhilfe geschaffen worden sein, wird vereinbart das das Einigungsverfahren bei der Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten bei der Industrie- und Handelskammer Schwaben, Stettenstraße 1-3, 86150 Augsburg durchzuführen ist..

Die Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten bei der Industrie- und Handelskammer Schwaben ist auf Grund des § 15 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) durch Verordnung der Bayerischen Staatsregierung errichtet und bevollmächtigt in der Fassung vom 17. Mai 1988, geändert durch Verordnung vom 15. März 2005, das Verfahren durchzuführen.

Anträge sind schriftlich mit Begründung in 5-facher Fertigung unter Bezeichnung der
Beweismittel und Beifügung etwa vorhandener Urkunden in Urschrift oder Abschrift
und sonstiger Beweisstücke bei der Geschäftsstelle der Einigungsstelle einzureichen; sie können auch zur Niederschrift der Einigungsstelle gestellt werden.

Zu den Beweismitteln zählen insbesondere:
• der vorangestellte Schriftverkehr ohne Kostennote
• der Nachweis der Beanstandung(en) (gekennzeichneter Ausschnitt aus Printmedien, Fotos, ergänzend dazu ggf. eidesstattliche Versicherungen, Internetausdrucke).

Die Verhandlung ist nicht öffentlich. Die vorsitzende Person kann das persönliche Erscheinen der Parteien anordnen. Gegen eine unentschuldigt ausbleibende Partei kann die Einigungsstelle ein Ordnungsgeld festsetzen. Gegen die Anordnung des persönlichen Erscheinens und gegen die Festsetzung des Ordnungsgeldes findet die sofortige Beschwerde nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung an das Landgericht Augsburg statt. Gegen eine unentschuldigt ausbleibende Partei kann die Einigungsstelle ein Ordnungsgeld von bis zu 1.000,00 EUR festsetzen (§ 15 Abs. 5 UWG i. V. m. § 6 Abs. 2 EinigungsV i. V. m. Art. 6 Abs. 1 EGStGB).

Für das Verfahren vor der Einigungsstelle werden Auslagen entsprechend den Vorschriften des Gerichtskostengesetzes erhoben. Die Einzelheiten regelt § 8 der Einigungsstellen-verordnung. Im Übrigen erhebt die Einigungsstelle für Ihre Tätigkeit keine Gebühren. Den Parteien steht es frei sich über die Kosten zu einigen. Eine diesbezügliche Einigung ist nicht Voraussetzung für eine Einigung in der Hauptsache.

 

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